Rechtsprechung
| BFH, 21.03.1973 - II R 6/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,1479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Öffentliche Verkehrsmittel - Berufstätiger - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Gewährung der Vergünstigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 109, 285
- BStBl II 1973, 614
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 10.11.1965 - II 9/63 U
Steuervergünstigung wegen Gehbehinderung
Auszug aus BFH, 21.03.1973 - II R 6/67
Die Entscheidung der Frage, ob der Körperbehinderte infolge seiner Körperbehinderung zur Fortbewegung auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs nicht nur vorübergehend angewiesen ist, ist nicht in das Ermessen der Finanzverwaltungsbehörde gestellt; es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen Nachprüfung durch die Steuergerichte unterliegt (Urteil des BFH vom 10. November 1965 II 9/63 U, BFHE 83, 602, 604, BStBl III 1965, 718). - FG Düsseldorf, 21.12.1965 - VI 11/62
Auszug aus BFH, 21.03.1973 - II R 6/67
Ihren Antrag auf Erlaß der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 KraftStG 1961 vom 5. Februar 1965, in dem sie auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 28. Juni 1963 VI 11/62 Verk.
- BFH, 15.01.1975 - II R 152/72
Wirtschaftliche Verhältnisse - Prüfung - Steuererlaß
Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, daß die Differenzierung zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und den in § 3 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG genannten Personen noch mit Art. 3 GG zu vereinbaren ist (vgl. z. B. die Urteile vom 19. Oktober 1966 II 92/63, BFHE 87, 121, BStBl III 1967, 52, und vom 21. März 1973 II R 6/67, BFHE 109, 285, BStBl II 1973, 614).